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Restschuldbefreiung

Um die Restschuldbefreiung zu erlangen, das heißt von nicht bezahlten Schulden befreit zu werden, muss der Schuldner über den gesetzlich vorgegebenen Zeitraum von sechs Jahren bestimmte Verpflichtungen erfüllen, die ihn zu einem redlichen und gläubigerfreundlichen Verhalten anhalten. Dadurch sollen die Chancen der Gläubiger, Befriedigung ihrer Forderungen zu erlangen, erhöht und dem Mißbrauch der Restschuldbefreiung vorgebeugt werden. Die Befreiung gilt grundsätzlich nur für persönliche Schulden, die der Schuldner bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte.

Im Schlusstermin des Insolvenzverfahrens werden die Gläubiger befragt, ob sie mit einer Restschuldbefreiung für den Schuldner einverstanden sind. Anschließend ergeht eine Entscheidung des Gerichts über den Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung.

Die Restschuldbefreiung wird auf Antrag eines Gläubigers dann versagt, wenn der Schuldner

1. wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283 c des Strafgesetzbuches, sog. Konkursstraftaten, rechtskräftig verurteilt worden ist,

2. in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag falsche Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um Kredite zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Kassen zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,

3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits Restschuldbefreiung erhalten hat oder ihm diese versagt worden ist,

4. im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens oder nach diesem Antrag unangemessene Schulden gemacht oder Vermögen verschwendet hat oder

5. während des Verfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten verletzt hat.

Liegen keine dieser Versagungsgründe vor, wird die Restschuldbefreiung erteilt.

Stand: 01.09.2012



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