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Scheidung

Für einen Antrag auf Scheidung der Ehe ist es zwingend, diesen von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin stellen zu lassen. Aus diesem Grunde bedarf jedenfalls der Ehegatte, der einen Scheidungsantrag stellen will, einer anwaltlichen Vertretung.

Will der andere Ehegatte diesem Scheidungsantrag lediglich zustimmen, ohne selbst Anträge stellen zu wollen, benötigt er grundsätzlich keinen Rechtsanwalt. Auch wenn er mit der Scheidung nicht einverstanden ist, besteht für ihn kein Anwaltszwang, solange er im Scheidungsverfahren keine eigenen Anträge stellen will. Dennoch darf der Rechtsanwalt des Antragstellenden stets nur die Interessen seines Mandanten vertreten. Deshalb gibt es im Scheidungsverfahren auch keinen gemeinsamen Anwalt, sondern lediglich eine Lockerung des Anwaltszwangs dahingehend, dass nur einer der Ehegatten anwaltlich vertreten sein muss. Dies bietet sich insbesondere dann an, wenn sich die Eheleute über alle mit der Scheidung verbundenen Fragen einig sind.

Die Zivilprozessordnung sieht nämlich vor, dass im Verbund mit dem Scheidungsverfahren gleichzeitig der Versorgungsausgleich durchzuführen ist. Dieser regelt den Ausgleich der während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf eine Altersversorgung.

Daneben können auch andere Verfahren im Verbund mit dem Scheidungsverfahren anhängig gemacht werden. Dazu gehören das Verfahren über den Ehegattenunterhalt, den Zugewinnausgleich, die Aufteilung des Hausrates sowie über das Sorge- bzw. Umgangsrecht für gemeinsame Kinder. Werden auch diese Verfahren im Verbund mit dem Scheidungsverfahren anhängig gemacht, müssen grundsätzlich alle diese Verfahren entscheidungsreif sein und auch alle Informationen im Versorgungsausgleichsverfahren vorliegen, bevor die Ehe geschieden wird.

Da dies dazu führen kann, dass die Ehescheidung an sich erheblich verzögert wird, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, einzelne oder mehrere dieser Verfahren von dem Scheidungsverfahren abzutrennen, um so die Scheidung der Ehe schneller zu erreichen.

Im deutschen Scheidungsrecht gilt das sogenannte Zerrüttungsprinzip. Danach kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Gründe oder gar ein Verschulden für das Scheitern sind nicht maßgeblich. Eine Ehe wird vom Gesetzgeber als gescheitert angesehen, wenn die Ehegatten nicht mehr in ehelicher Lebensgemeinschaft leben und erkennbar ist, dass mindestens einer der Ehegatten diese auch nicht mehr herstellen will. Entweder sind sich die Eheleute über die Scheidung und die Scheidungsfolgen einig - dann braucht die Zerrüttung nicht mehr geprüft zu werden. Anderenfalls muss vor Gericht erklärt werden, warum die Ehe zerrüttet ist.

Voraussetzung für die Ehescheidung ist in jedem Fall ein Getrenntleben der Ehegatten. Der Gesetzgeber geht von einem Getrenntleben aus, wenn zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und mindestens einer der Eheleute die eheliche Gesinnung aufgegeben hat. Die Eheleute können auch innerhalb derselben Wohnung getrennt voneinander leben. Dann dürfen sie aber gegenseitig keine Verrichtungen mehr füreinander vornehmen, nicht mehr gemeinsam wirtschaften oder sich versorgen.

Stand: 01.09.2012


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